Bedingungen für die Nutzung der Onlinedienste der chocoBRAIN GmbH & Co. KG

1. Anbieter, Gegenstand, Geltungsbereich

1.1    Bei den unter www.chocobrain.com angebotenen Onlinediensten handelt es sich um ein Angebot der chocoBRAIN GmbH & Co. KG, im Folgenden „cB“, Hans-Bunte-Straße 8, 69123 Heidelberg, vertreten durch ihre Komplementärin, die chocoBRAIN Verwaltungs GmbH, diese wiederum vertreten durch ihren Geschäftsführer Jens Kramer. Weitere Kontaktdaten sowie die Handelsregisterdaten können dem Impressum dieser Website entnommen werden.

1.2    cB erbringt sämtliche angebotenen Leistungen ausschließlich auf der Grundlage


- der jeweiligen Einzelvereinbarung über den gewählten Tarif
- dieser Nutzungsbedingungen


- der für die jeweils vom Benutzer gewählten Tarife geltenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Zusatzbedingungen“)


- der Leistungsbeschreibung für den jeweiligen Tarif

1.3    Soweit Zusatzbedingungen für einzelne Tarife abweichende Regelungen gegenüber diesen Nutzungsbedingungen enthalten, haben die Zusatzbedingungen Vorrang.


1.4    Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Benutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung ist durch cB ausdrücklich schriftlich zugestimmt worden. Durch die Inanspruchnahme des angebotenen Onlineangebotes erkennt der Benutzer diese Nutzungsbedingungen an.


1.5    Soweit der Benutzer ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, gilt Punkt 13. der nachfolgenden Klauseln nicht.


1.6    Diese Nutzungsbedingungen können durch den Benutzer über die unten stehenden Buttons entweder ausgedruckt oder als PDF-Dokument heruntergeladen werden. 

2. Nutzung des Angebotes, Registrierungsvorgang, Aktualisierungspflicht

2.1    Voraussetzung für die Nutzung des Onlineangebotes von cB ist die vorherige erfolgreich durchgeführte Anmeldung (Registrierung). Der Benutzer hat hierfür bei Nutzung der kostenfreien Basisversion cB keinerlei Gebühren zu zahlen, es sei denn, es ist eine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung getroffen.


2.2    Sofern nicht zuvor ein schriftlicher Vertragsschluss erfolgt ist, gibt der Benutzer durch die Absendung des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot zur Nutzung der von cB bereit gestellten Onlinedienste ab. Entscheidet sich der Benutzer für den Abschluss eines Vertrages über die erweiterte kostenpflichtige Version des Produkts („Premium-Paket“), wählt der Benutzer beim Ausfüllen des Registrierungsformulars zusätzlich das durch ihn gewünschte Premium-Paket sowie ggf. weiter gewünschte Leistungsbestandteile verbindlich aus. Die Annahme dieses Angebotes des Benutzers erfolgt durch Zusendung einer Bestätigungs-eMail durch cB an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Benutzers. Der Benutzer hat seine Registrierung durch Anklicken eines Links in der Bestätigungs-eMail rückzubestätigen


2.3    Sollte der Benutzer von cB keine Mitteilung zur Registrierung/Freischaltung erhalten, kann er sich an folgende Servicestelle von cB wenden: webadmin(at)chocobrain(punkt)com


2.4    Der Benutzer muss im Rahmen des Registrierungsvorganges seine Zugangsdaten festlegen und die während des Registrierungsvorganges geforderten Pflichtdaten angeben. Der Benutzer verpflichtet sich, hierbei nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben – falls sie sich ändern – zu aktualisieren. Nicht zulässig sind Benutzernamen, die in Rechte Dritter eingreifen oder einen Verstoß gegen die guten Sitten darstellen. In einem solchen Fall ist cB berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Benutzer umgehend von der weiteren Nutzung auszuschließen, das Benutzerkonto ohne weitere Vorankündigung zu löschen und eine erneute Anmeldung (Registrierung) durch den Benutzer abzulehnen. Der Benutzer selbst ist dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und sie vor dem Zugriff unbefugter Personen zu schützen.


2.5    Mit der Registrierung versichert der Benutzer, sofern er eine natürliche Person ist, mindestens 18 Jahre alt zu sein.


2.6    Der Benutzer erklärt sich weiter unwiderruflich damit einverstanden, dass die Korrespondenz von bzw. mit cB über die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse des Benutzers erfolgen kann. Der Benutzer wird die Erreichbarkeit über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse sicherstellen.


2.7    Der Benutzer verpflichtet sich, seine beim Registrierungsvorgang angegebenen Daten ständig aktuell zu halten, insbesondere Änderungen des Namens und der E-Mail-Adresse auf www.chocobrain.com zu aktualisieren, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung und ggf. Abrechnung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist.


2.8    Verstößt ein Benutzer gegen eine der vorgenannten Pflichten, ist cB berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Benutzer zur Ergänzung oder Korrektur der Daten aufzufordern. Weiter ist cB – je nach Schwere des Verstoßes – berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Benutzerkonto (ggf. einschließlich der Premium-Website) zu sperren, wobei diese Befugnis nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden darf.

3. Leistungen von cB

3.1    cB stellt unter www.chocobrain.com ein interaktives Online-Portal als Kommunikationsplattform zur Verfügung. Eigene Inhalte, Daten, Informationen und Mitteilungen von cB werden als solche jeweils gesondert gekennzeichnet.


3.2    Benutzer können das Onlineportal sowohl kostenfrei als auch kostenpflichtig nutzen, wobei auf eine Kostenpflicht immer deutlich erkennbar hingewiesen wird und ein kostenpflichtiger Vertrag nur nach einer ausdrücklichen Bestätigung des Benutzers abgeschlossen wird.


3.3    Die wesentlichen Funktionalitäten sowohl der kostenfreien Basisversion als auch der kostenpflichtigen Premium-Version sind unter www.chocobrain.com/preise erläutert.


3.4    Die Leistung von cB beschränkt sich auf die Bereitstellung des interaktiven Online-Portals. Die von den Benutzern eingestellten Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen macht sich cB ausdrücklich nicht zu Eigen. Nimmt der Benutzer von anderen Benutzern (z.B. Unternehmen) angebotene Leistungen in Anspruch, so kommt eine Vertragsbeziehung allein zwischen den jeweiligen Benutzern zustande.


3.5    cB ist bemüht, aber nicht verpflichtet, eine jederzeitige Erreichbarkeit seiner Online-Leistungen sicherzustellen. Der Benutzer erkennt insbesondere an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Websites von cB nicht sichergestellt werden kann. Sind die Leistungen von cB weniger als 95 % der Zeit – gerechnet auf die Vertragslaufzeit – verfügbar bzw. erreichbar, so hat der Benutzer einen Anspruch auf anteilige Rückerstattung seiner gemäß Punkt 5. geleisteten Zahlungen. Für seinen Internetzugang ist der Benutzer selbst verantwortlich.


3.6    cB bietet seine Leistungen nur nach dem Stand der Technik an. Dies führt unter anderem zu Kapazitätsgrenzen bei der Speicherung und dem Einstellen von Inhalten, Daten, Mitteilungen und Informationen des Benutzers. cB unterstützt ausschließlich Browserversionen, die mindestens 3 % Marktanteil weltweit haben.


3.7    cB ist berechtigt, sich bei der Erbringung der von ihr geschuldeten Leistungen Drittunternehmen zu bedienen und entsprechende Unterbeauftragungen vorzunehmen. Vertrags- und Ansprechpartner des Kunden bleibt aber stets cB. Der Kunde ist jedoch damit einverstanden, dass das Drittunternehmen bei Rückfragen, Änderungen o.ä. direkt mit ihm in Verbindung tritt.

4. Verantwortlichkeit von cB

4.1    cB übernimmt keine Verantwortlichkeit für die von den Benutzern eingestellten Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen sowie für Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen auf verlinkten externen Websites. Dies gilt insbesondere nicht für deren Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Virenfreiheit. Ein zu Eigen machen erfolgt ausdrücklich nicht.


4.2    Wenn durch cB selbst Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen bereitgestellt werden, dienen diese ausschließlich allgemeinen Informationszwecken und sind fortlaufenden Änderungen unterworfen. Die Zusammenstellung dieser Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen durch cB erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, wobei eine Überprüfung im Einzelnen von cB nicht geleistet werden kann. cB kann aus diesen Gründen eine Gewähr insbesondere für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Virenfreiheit auch dieser Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen nicht übernehmen.


4.3    Eine Identifizierung von Personen oder Unternehmen im Internet ist leider nur eingeschränkt möglich. cB kann nicht sicherstellen, dass die angemeldeten Benutzer tatsächlich die Personen oder Unternehmen sind, für die sie sich ausgeben. cB kann daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität der Benutzer leisten.


4.4    Dem Benutzer obliegt es in eigener Verantwortung, bei Bedarf ausreichende Sicherungskopien für die an das Portal übermittelten sowie die unter seinem Profil gespeicherten Daten anzufertigen und vorzuhalten.

5. Pflichten der Benutzer; Folgen von Verstößen; Freistellung; Meldung von Verstößen

5.1    Der Benutzer hat zusätzlich zu den in Punkt 2.4 bis 2.7 aufgezählten Pflichten jegliche missbräuchliche Nutzung der von cB angebotenen Leistungen zu unterlassen, bei der Nutzung die geltenden Gesetze einzuhalten und nicht in Rechte Dritter einzugreifen. Insbesondere


a) ist es ausschließlich Sache des Benutzers, wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen in Zusammenhang mit von ihm eingestellten Inhalten, Daten, Mitteilungen oder Informationen vorab von sich aus zu klären.


b) ist die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze verstoßender oder sonstige anstößiger Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen untersagt.


c) ist sog. Spamming sowie der Einsatz von Programmen, Programmfunktionen oder vergleichbaren technischen Einrichtungen, um die Nutzung des persönlichen Profils unter Umgehung der Benutzeroberfläche zu ermöglichen (z.B. durch Scripts, Robots, Posting-Automatismen), elektronische Angriffe (z.B. Hacking-Versuche, BruteForce-Attacken) jedweder Art auf das chocobrain-Netzwerk oder auf einzelne Benutzer sowie das Laden schadhafter Daten/Programme (z.B. Virenprogramme, Trojaner oder Spyware) oder die Benutzung in einer Art und Weise, welche die Verfügbarkeit des Portals für andere Benutzer negativ beeinflusst, zu unterlassen.


5.2    Bei schwerwiegenden oder fortgesetzten Verstößen des Benutzers gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die in Punkt 2.4 bis 2.7 sowie in 5.1 aufgeführten Pflichten, ist cB berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Benutzer umgehend von der weiteren Nutzung auszuschließen, das Benutzerkonto ohne weitere Vorankündigung zu löschen und eine erneute Anmeldung (Registrierung) durch den Benutzer abzulehnen. Diese Befugnis darf nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden. Bei geringfügigen Verstößen wird der Benutzer zur Beseitigung des Verstoßes aufgefordert. Die Mitteilung über den Ausschluss gilt zugleich als außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses durch cB. Schadensersatzansprüche von cB bleiben unberührt. Weiter ist cB in solchen Fällen berechtigt, die Daten des Benutzers einschließlich seiner ggf. gespeicherten IP-Adresse im Rahmen der geltenden Gesetze an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben.


5.3    Weiter ist cB berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen der Benutzer, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, insbesondere in Rechte Dritter eingreifen oder gegen geltendes Recht verstoßen, zu löschen oder auf ein zulässiges Maß zu verändern. Ausreichend hierfür ist, dass Dritte entsprechende Verstöße schlüssig darlegen; zu einer vollumfänglichen juristischen Prüfung ist cB nicht verpflichtet. Weiter ist cB in solchen Fällen berechtigt, die Daten des Benutzers im Rahmen der geltenden Gesetze an den Dritten zur Ermöglichung der Geltendmachung seiner Ansprüche weiterzugeben.


5.4    Ansprüche des Benutzers wegen der in 6.2 und 6.3 aufgeführten Maßnahmen gegenüber cB sind ausgeschlossen, es sei denn, dass eine von cB zu vertretende Pflichtverletzung gegenüber dem Benutzer vorliegt.


5.5    Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund eines Verstoßes des Benutzers gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die in Punkt 2.4 bis 2.7 sowie in 6.1 aufgeführten Pflichten haftet allein der Benutzer, der cB von allen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter sowie hierdurch entstehende Schäden und Kosten freistellt. Diese Freistellungsverpflichtung gilt jedoch nicht, wenn der Benutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat. Hierüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von cB gegen den Benutzer bleiben unberührt.


5.6    Benutzer können Verstöße anderer Benutzer gegen diese Nutzungsbedingungen mittels eMail Nachricht an webadmin(at)chocobrain(punkt)com melden.

6. Haftung gegenüber den Benutzern

6.1    Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet cB für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.


6.2    Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet cB im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn cB durch einfache Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn cB eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Einhaltung der Benutzer regelmäßig vertrauen darf.


6.3    Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.


6.4    Die Haftung von cB ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit – außer im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz – auf das 30-fache des vom Benutzer zu zahlenden monatlichen Nutzungsentgelts beschränkt.


6.5    cB bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.


6.6    Sämtliche gesetzliche Haftungsprivilegierungen, etwas aus dem Telemediengesetz (TMG), bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

7. Änderung der Nutzungsbedingungen und Leistungen

7.1    Diese Nutzungsbedingungen können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Ferner können Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen hiervon betroffen sind.


7.2    Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Benutzer mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Dem Benutzer steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Benutzer innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Benutzer wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.


7.3    cB behält sich weiter vor, das Layout sowie die auf ihrer Website dem Benutzer zur Verfügung gestellten Funktionalitäten jederzeit zu ändern oder zu inaktivieren sowie eigene bereitgestellten Inhalte, Daten, Mitteilungen oder Informationen jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder zu löschen. Wird durch diese Änderungen der Wert der Leistungen von cB in für den Benutzer unzumutbarer Weise wesentlich beeinträchtigt, kann der Benutzer eine anteilige Rückerstattung seiner Zahlungen gemäß Punkt 5. verlangen. Soweit einzelne Leistungsbestandteile vertraglich nicht näher geregelt sind, steht cB das Recht zu, diese gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen.


7.4    cB behält sich ferner vor, Teile des Angebots der kostenfreien Basisversion, insbesondere einzelne Funktionalitäten, in Zukunft entgeltlich zur Verfügung zu stellen. Hierdurch kann das bislang kostenfrei bereitgestellte Angebot eingeschränkt werden. Ein Vertragsschluss des Benutzers hinsichtlich kostenpflichtiger Angebote von cB erfolgt jedoch erst nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Benutzers.

8. Laufzeit; jederzeitige Kündigungsmöglichkeit; Folgen der Kündigung

8.1    Für die Benutzer der kostenfreien Basisversion gelten diese Nutzungsbedingungen auf unbestimmte Zeit, nämlich für die gesamte Nutzungsdauer des Online-Portals. Bei Nutzung der kostenpflichtigen Zusatzoptionen wird die jeweilige Vertragslaufzeit zwischen cB und dem Benutzer beim Vertragsschluss gesondert geregelt.

8.2    Die Benutzer der kostenfreien Basisversion können sich jederzeit – ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen – von der weiteren Nutzung abmelden. Nutzer, die ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis abgeschlossen haben, können dieses Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich kündigen, wobei Textform (§ 126 b BGB) genügt. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, so verlängert sich das Vertragsverhältnis um die ursprüngliche Laufzeit, maximal jedoch um ein Jahr.


8.3    Die in 8.2 beschriebenen Kündigungsmöglichkeiten gelten für cB entsprechend. Hinsichtlich Benutzern der kostenfreien Basisversion behält sich cB zudem das Recht vor, Accounts bei dauerhafter Inaktivität (kein Einloggen innerhalb eines Jahres und keine Reaktion auf Ankündigung der Löschung an die bei der Anmeldung angegebene eMail-Adresse) zu löschen.


8.4    Das Recht beider Vertragspartner zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ebenso wie die Regelung des Punkt 6.2 dieser Vertragsbedingungen unberührt.


8.5    Nach der Kündigung kann der Benutzer das Angebot von cB nicht mehr nutzen. Der Benutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in diesem Fall die vom Benutzer bereitgestellten Inhalte, Daten oder Informationen von cB unverzüglich gelöscht werden dürfen, so dass der Benutzer nicht mehr auf sie zugreifen kann, es sei denn, es ist eine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung getroffen. Diejenigen Mitteilungen, die der Benutzer vor der Kündigung öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. öffentliche Unterhaltungen), bleiben nach der erfolgten Löschung des Benutzers weiterhin abrufbar, dies allerdings ohne Angabe des Namens und mit dem Hinweis, dass die Mitteilung von einem inzwischen gelöschten Benutzer stammt.

9. 9 Widerrufsrecht

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB – also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann – haben ein einmonatiges Widerrufsrecht.